Freitag, 12. Juli 2013

Portugal: Steht das Land vor Neuwahlen?



Europajournal, 12.7.2013

Portugal, eines der Sorgenkinder Europas, kommt nicht zur Ruhe. Doch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat klargestellt: Neuwahlen gibt es erst, wenn Portugal nicht mehr vom Euro-Rettungsschirm abhängig ist, also erst in einem Jahr. Was war passiert? Nach den überraschenden Rücktritten zweier Minister hatte Regierungschef Pedro Passos Coelho mit der Ernennung eines Superministers versucht, die Ordnung wieder herzustellen. Doch die Menschen im Land wehren sich weiter gegen die harten Sparmaßnahmen, mit einem Generalstreik vor zwei Wochen, Massendemonstrationen, und zuletzt einmal mehr mit der Forderung nach sofortigen Neuwahlen.

Portugal schwitzt, über vierzig Grad hatte es dieser Tage. Doch es ist nicht nur die Hitze, die den Menschen zu schaffen macht, es ist vor allem die Politik.
Vergangene Woche hatte sich die Situation im Euro-Krisenland verschärft. Finanzminister Vitor Gaspar, einer der Architekten des harten Sparkurses war zurück getreten. Kurz danach entschloss sich auch Außenminister Paulo Portas zu diesem Schritt. Es folgte eine Erklärung des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho von der Sozialdemokratischen Partei PSD: ein Superminister, nämlich der zuvor zurück getretene Paulo Portas vom konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum, CDS, solle künftig die Wirtschaftspolitik lenken. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hat dem jetzt zwar zugestimmt und vor allem für eine politische Einigung aller Parteien, inklusive der Opposition, geworben:
"Ich unterstütze diese Initiative, die in der derzeitigen ernsten Situation tatsächlich einen Kompromiss zur Rettung der Nation darstellt, ich wiederhole, es handelt sich um eine Einigung zur Rettung der Nation. So sollen gemeinsam Vorkehrungen für einen adäquaten Fahrplan für mittelfristige Neuwahlen getroffen werden, diese wird es aber erst geben, wenn Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, also im Juni 2014."
Ein hehrer Wunsch des Präsidenten, diese Einigung aller Parteien, hat doch die Oppositionspartei, die sozialistische PS, bereits angekündigt, sie werde nur dann mit einer der beiden Regierungsparteien zusammen arbeiten, wenn dies durch Wahlen legitimiert wurde. Die Krise im Land ist also noch lange nicht gelöst, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung ist denkbar gering. In den Foren der portugiesischen Zeitungen heißt es etwa: Cavaco spricht viel und sagt nichts. Oder: Endlich ist unser Präsident aufgewacht, na besser spät als nie! Aber auch: Zum ersten Mal hatte er den Mut das zu sagen, was er wirklich fühlt!

Mariana Leao Cunha und Joana Baptista Costa arbeiten in der der nordportugiesischen Stadt Porto als selbstständige Grafikerinnnen. Mariana sieht die Entscheidungen des Präsidenten kritisch:
"Die derzeitige Situation würde es erfordern, dass das Volk gefragt wird. Ich habe keine der Parteien gewählt, die derzeit an der Macht sind, aber viele, die das getan haben, fühlen sich jetzt schlecht behandelt, die Versprechen und Ziele wurden nicht eingehalten. Daher bin ich für vorgezogene Neuwahlen."
Und auch Joana kann der derzeitigen Regierung nicht viel abgewinnen:
"Jetzt wird bereits langsam an der Regierung herumgebastelt. Hier kommt einer, dort geht ein anderer. Diese Situation spiegelt die ganze Demokratie wieder."

Ein Blick zurück:
Portugal hatte in den letzten Jahrzehnten einen Schuldenberg angehäuft, das Land suchte Hilfe bei der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Harte Einschnitte für die Menschen: Kündigungen, Pensionskürzungen, öffentliche Verkehrsmittel wurden teurer, Mieten wurden erhöht.
Auch bei Mariana und Joana. Kürzlich mussten sie deshalb ihr Büro nahe der Innenstadt aufgeben. Sie kochen außerdem täglich abends vor und nehmen ihr Mittagessen in Plastikbehältern mit ins Büro, weil sie sich das Essen in den Restaurants nicht leisten können. Sie müssen mehrere Jobs parallel machen, weil sie von ihrer eigentlichen Arbeit als Grafikerinnen nicht leben können. Und so ergehe es derzeit vielen Menschen, sagt Mariana:
"Man merkt das an den Gesichtern der Menschen, sie sind müde und fürchten sich. Überall, in den Kaffees oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln, wird über die aktuelle Lage gesprochen. Viele erzählen von ihrer persönlichen Situation, die sich stark verändert hat."
Und Joana erzählt von einem anderen Phänomen:
"Ein Großteil der Jugendlichen, die im September ein Studium beginnen werden und die für eine Reportage befragt wurden, sagen, dass sie gleich nach dem Abschluss das Land verlassen wollen. Das heißt, sie haben das bereits in ihren Köpfen so vorgeplant."
Eine traurige Situation, wenn ein Land seine gut ausgebildeten jungen Menschen nicht beschäftigen kann, meinen beide.

Immer wieder gehen die Portugiesen auf die Straße, besonders bewegend war für viele eine Demonstration im März, als Zehntausende jenes Lied anstimmten, das im April 1974 das Signal für den Beginn der so genannten Nelkenrevolution war. Damals, 1974, ging eine mehrere Jahrzehnte lange Ära der Diktatur zu Ende, das Lied Grândola, Vila morena wurde so etwas wie die geheime Hymne Portugals. Jetzt eint dieses Lied die verschiedensten gesellschaftlichen und sozialen Schichten, ist Joana Baptista Costa überzeugt:
"Dieses Lied ist ein Symbol für die Freiheit, das die Menschen heute bei den Demonstrationen nutzen, es geht da um die portugiesische Identität, die ja stark mit dem 25. April verbunden ist."
Menschen, die jenen schicksalshaften 25. April miterlebt haben, stehen Schulter an Schulter mit der ganz jungen Generation Portugals, sagt Mariana Leao Cunha:
"Und alle können dieses Lied jetzt mitsingen, die jüngeren kannten zuvor zwar die Melodie, aber jetzt können alle den Text auswendig."

 „Es ist das Volk, das bestimmt, in einem Land der Brüderlichkeit“ - heißt es im Lied. Doch davon ist Portugal immer noch weit entfernt.
Die Arbeitslosenquote kletterte kürzlich auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Auf die Frage, was sie sich am meisten für die Zukunft wünscht, braucht Mariana daher nicht lange nachzudenken. Sie wünscht sich einen Job, und vor allem: von der eigenen Arbeit als Grafikerin leben zu können. Ob sich die politische Situation jedoch so bald wieder abkühlt, bleibt dahingestellt, erst heute Früh hat die Regierung ihre internationalen Geldgeber aufgrund der aktuellen Situation gebeten, die nächsten regulären Überprüfungen von Mitte Juli auf Ende August und Anfang September zu verschieben. Zumindest sind die Temperaturen wieder gesunken, bei knapp 20 Grad können die Portugiesen zumindest ein paar Tage wieder durchatmen.

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